AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
1. Allgemeines
Musicflat.FM ist ein Service der "Musicflat GmbH", nachfolgend "Anbieter" genannt. Der Teilnehmer hat diese Bedingungen sorgfältig gelesen und erklärt sich damit einverstanden, durch die Absendung seiner Anmeldung den Service zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen. Wenn Sie mit der Geltung der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, kann eine Anmeldung nicht erfolgen.

2. Vertragsgegenstand
Mit Abschluss der Registrierung nimmt der Benutzer die vom Anbieter angebotene Dienstleistung Musicflat.FM an. Die Dienstleistung besteht darin, dem Teilnehmer eine Software (Musicflat.FM-Software) zur Verfügung zu stellen, welche je nach Dienstart Musikinformationen vermittelt und mit der der Teilnehmer seine Musik transportieren kann. Teilnehmer kann nur eine natürliche Person sein. Eine Garantie, Zusicherung oder Verpflichtung zur Erfüllung der Musikwünsche ist nicht Gegenstand des Vertrages. Es wird klargestellt, dass der Anbieter mit Musicflat.FM dies auch aus technischer Sicht nicht zusichern kann. Mit erfolgter Zahlung der Nutzungsgebühr erhält der Teilnehmer während der Vertragslaufzeit eine Lizenz zur uneingeschränkten Nutzung der Software (Musicflat.FM-Software) und Zugang zu dem/den ausgewählten Musicflat.FM - Dienst(en). Das Speichern von Musikstücken und Musikinformationen ist nur zum privaten Gebrauch zulässig und darf nicht, weder unmittelbar noch mittelbar, Erwerbszwecken dienen. Der Teilnehmer bestätigt, dass er alle Angaben bei der Registrierung vollständig und richtig gemacht hat. Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Falschangaben kann es zu rechtlichen Schritten gegen den Teilnehmer kommen und dies schließt ggf. auch eine ersatzlose Sperrung des Zugangs mit ein.

2a. Leistungsbeschreibung
Der Kunde erhält eine für Microsoft Windows Systeme geeignete Software, die es ihm ermöglicht, mehrere Livestreams parallel aufzuzeichnen. Mit der Software erhält der Benutzer Zugriff auf die Musicflat.FM Datenbank mit über 20.000 Livestreams aus allen Genres. Garantiert wird eine Auswahl von mindestens 10.000 Livestreams, davon mindestens 5.000 in CD-Qualität. Der Anbieter pflegt die Datenbank der Livestreams täglich. Die Software extrahiert aus dem Stream die notwendigen Titel und Interpreteninformationen und speichert die einzelnen Lieder als MP3. Auch lädt die Musicflat Software die zugehörigen Cover herunter (soweit vorhanden).

3. Abschluss
Die Bestellung von jeglichen Leistungen erfolgt durch den Teilnehmer nur durch Übermittlung des ausgefüllten Online-Bestellformulars auf der Webseite des Anbieters. Der Vertragsabschluss kommt erst durch die entsprechende Bestätigung durch den Anbieter per E-Mail an die vom Teilnehmer bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse zustande. Für die Empfangsbereitschaft (richtige Schreibweise der E-Mail-Adresse, persönliche Mailfilter) ist der Teilnehmer verantwortlich. Sämtliche Angebote des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich.

4. Leistungsmängel
Der Anbieter gewährleistet, dass die von ihm zu erbringenden Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Dem Teilnehmer ist bekannt, dass es nicht möglich ist, multimediale Anwendungen so zu entwickeln, dass sie nicht zumindest unerhebliche Mängel aufweisen können. Steht die Leistung des Anbieters vorübergehend einmal nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung, so ist der Anbieter berechtigt, die vertragliche Leistung zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachzuholen. Kommt es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Leistung zum gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch, so steht dem Anbieter das Recht zur Nachbesserung zu. Zur Nachbesserung oder nachträglichen Erbringung der Leistung steht dem Anbieter eine Frist von 48 Stunden zur Verfügung. Diese Frist läuft ab dem Zeitpunkt, in dem der Anbieter von dem Erfordernis der Nachbesserung oder dem Erfordernis der nachträglichen Erbringung einer Leistung Kenntnis erhält oder erhalten haben musste. Der Anbieter ist mit dem Service Musicflat.FM nicht für die Erfüllung der Wünsche und den Inhalt der Musik verantwortlich. Diese Verantwortung liegt ausschließlich bei den jeweiligen Sendeunternehmen. Für einen einwandfreien Empfang der vermittelten Radiosender benötigt der Teilnehmer die notwendigen technischen Voraussetzungen, insbesondere einen Internetzugang mit einer hohen Bandbreite (z.B. DSL). Sämtliche Kosten, die für die technischen Geräte, Softwarelizenzen und der Einwahl ins Internet notwendig sind, trägt der Teilnehmer.

5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Musicflat GmbH, Eberburgweg 19, 52076 Aachen, per Fax 0800 - 888 2 110 ( kostenlose Servicenummer ).
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Einschränkung des Widerrufsrechts: Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Software, sofern die Datenträger entsiegelt wurden. Bei Lieferung von Freischaltcodes oder Online-Auslieferung (z.B. per E-Mail-Zusendung oder per Download) besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, da die übermittelten Daten aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Auch für Waren (Software), die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

6. Zahlungsbedingungen, Vertragslaufzeit
Das Entgelt für die Mitgliedschaft ist nach Annahme der Bestellung und Beginn der vertraglich vereinbarten Abonnement-Laufzeit für die Dauer der vertraglich vereinbarten Abonnement-Laufzeit fällig. Die Zahlung erfolgt per Rechnung oder Lastschrift. Der Einzug erfolgt jeweils jährlich im Voraus. Der Anbieter kann dem Teilnehmer eine Gesamtzahlung im Voraus einräumen. Die Preise und die Laufzeit der bestellten Leistung sind abhängig vom jeweils bestellten Produkt. Das bestellte Produkt wird dem Teilnehmer in der Produktbeschreibung bei der Anmeldung und in der Rechnungs-Position genannt. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Teilnehmer dem Anbieter eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren / die Kreditkartenabbuchung. Mit Erteilung einer Abbuchungserlaubnis wird der Beitrag vom Konto des Teilnehmers eingezogen. Im Falle einer durch den Teilnehmer verschuldeten Rücklastschrift (z.B. wegen fehlender Deckung des angegebenen Kontos) berechnet der Anbieter für die angefallene Bearbeitung eine Gebühr von Euro 5,- pro Rücklastschrift zzgl. der angefallenen Bankgebühren. Dem Teilnehmer steht es frei zu beweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall verringert sich die Gebühr auf die nachgewiesene Summe. Die offene Forderung bleibt grundsätzlich weiter bestehen. Bei Teilnehmern eines vergünstigten Testzeitraums, erfolgt eine Abbuchung des nach dem Testzeitraum zu zahlenden Beitrages erst nach Ablauf des Testzeitraums, wenn feststeht, dass der Teilnehmer das Angebot auch weiterhin in Anspruch nehmen will. Der Vertrag wird für die vereinbarte Vertragslaufzeit geschlossen. Haben Sie einen Testzeitraum gewählt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf des Testzeitraumes zum Standard-Tarif, sofern Sie nicht innerhalb des vereinbarten Testzeitraumes kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die erforderlichen Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Sofern kein anderes Leistungspaket gewählt wurde, wird ein Vertrag mit dem Anbieter geschlossen mit einer Laufzeit von 12 Monaten zu 7,49 EUR pro Monat).

6a. Preise, Tarife
Test: 0,00 EUR / 14 Tage, Laufzeit: 14 Tage
Standard: 7,49 EUR / Monat, Laufzeit: 12 Monate

6b. Die mehrmalige Anmeldung zum gratis Test ist untersagt.

7. Zahlungsverzug
Kommt der Teilnehmer mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter unbeschadet weitergehender Rechte und Ansprüche die Leistungen sofort einstellen. Im Falle einer Rücklastschrift oder sonstigem Zahlungsverzug verzichtet der Teilnehmer auf eine eventuell eingeräumte monatliche Zahlungsweise.

8. Haftung und Haftungsbeschränkung / Verantwortlichkeit
Der Anbieter verwendet große Sorgfalt darauf, Informationen in einer verständlichen Form darzustellen. Eine Haftung für die auf dieser Homepage bereitgestellten Inhalte wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um vorsätzliche oder grob fahrlässige Fehlinformationen handelt. Die Informationen für die Website des Anbieters werden aus einer Vielzahl von Quellen gewonnen. Trotz sorgfältiger Prüfung und Bearbeitung ist es nicht auszuschließen, dass es zu unzulänglichen Einstellungen von Informationen kommt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der eingestellten Informationen, es sei denn, es handelt sich um grob fahrlässige oder vorsätzliche Fehlinformationen seitens des Anbieters. Des Weiteren übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für den Inhalt von Websites, auf die auf der Website des Anbieters verwiesen oder verlinkt wird. Der Anbieter erklärt ausdrücklich, sich den Inhalt dieser Websites nicht zu Eigen zu machen.

10a. Pflichten des Teilnehmers
Zur Inanspruchnahme des Dienstes auf der Website ist die Eröffnung eines Benutzer-Kontos erforderlich. Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Registrierungsprozess durch Angabe korrekter, aktueller, vollständiger und genauer Informationen im entsprechenden Registrierungsformular abzuschließen und diese Informationen bei Bedarf umgehend zu aktualisieren, damit sie stets korrekt, aktuell, vollständig und genau sind. Der Teilnehmer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten, die er per Email vom Anbieter erhalten und ggf. geändert hat, nicht an Dritte weiter zu geben. Ein Verstoß kann zum kostenpflichtigen Ausschluss führen. Darüber hinaus trägt der Teilnehmer die gesamte Verantwortung für alle Aktivitäten, die im Rahmen seines Benutzer-Kontos stattfinden. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Anbieter sofort von einer unbefugten Nutzung seines Kontos und von anderen Sicherheitsverletzungen in Kenntnis zu setzen. Der Anbieter haftet nicht für Verluste, die auf die Verwendung des Kennwortes oder Kunden-Kontos des Teilnehmers durch eine andere Person mit oder ohne sein Wissen zurückzuführen sind. Für die Nutzung der musicflat.fm-Software ist ein Rechner mit Windows Betriebssystem sowie eine Internetverbindung notwendig. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nach Widerruf oder Ablauf der Vertragslaufzeit die Software zu deinstallieren und nicht weiter zu nutzen.

10b. Keine gesetzwidrige oder unerlaubte Nutzung
Dem Teilnehmer ist es untersagt, Musicflat.FM zu Zwecken zu verwenden, die gesetzeswidrig oder durch diese Bestimmungen untersagt sind. Die Dienste dürfen nicht auf eine Art und Weise verwendet werden, die Musicflat.FM oder die mit Musicflat.FM-Servern verbundenen Netzwerke beschädigt, deaktiviert, überlastet oder beeinträchtigt bzw. die die Nutzung von Musicflat.FM durch andere Personen stört. Untersagt sind ferner alle Versuche, sich durch Hacking, Ausfindigmachen von Kennwörtern oder andere Methoden unbefugten Zugriff auf Dienste, Inhalte, andere Benutzerkonten, Computersysteme oder mit Musicflat.FM-Servern oder deren Website verbundene Netzwerke zu verschaffen. Inhalte und Informationen auf der Musicflat.FM-Website oder in der Musicflat.FM-Software dürfen nur auf die jeweils dort festgelegte Weise abgerufen werden.

10c. Urheber- und Copyright Hinweise
Sämtliche Inhalte, die direkt auf den Webseiten von Musicflat.FM und in der Musicflat.FM-Software angeboten werden, sind urheberrechtlich geschützt. Ein Missbrauch, insbesondere durch unerlaubte Benutzung, so wie die Umgehung von technischen Maßnamen kann strafrechtlich verfolgt werden. Bei Verstößen gegen das Urheberrecht wird der Zugang ersatzlos gesperrt.

10d. Schadensersatz
Bei einem Verstoß erhebt der Anbieter eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 15,00 EUR. Ist die Zuwiderhandlung aufgrund einer Verletzung der Aufsichtspflicht entstanden, wird die Schadensersatzpauschale gem. § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB gegenüber den Erziehungsberechtigten geltend gemacht.

11. Datenschutz
Der Teilnehmer ist über die Regelungen zum Datenschutz über die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der mitgeteilten personenbezogenen Daten ausführlich informiert. Der Teilnehmer stimmt dieser elektronischen Datenverarbeitung ausdrücklich zu. Der Anbieter sichert zu, Teilnehmerdaten absolut vertraulich zu behandeln. Die mitgeteilten Daten des Teilnehmers werden durch den Anbieter ausschließlich für die bedarfsgerechte Gestaltung fachspezifischer Angebote von weiteren Produkten oder Dienstleistungen sowie zu Zwecken der Marktforschung genutzt. Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Expertenberatung via E-Mail, sorgfältig ausgewählten Experten Zugriff auf die gespeicherten Daten des Teilnehmers zur Beantwortung von E-Mail Anfragen zu gewähren. Der Anbieter bewahrt die Daten solange auf, wie dies durch die Natur des Vertrages und der Dienstleistung sachlich geboten ist.

12. Vertragsänderungen
Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit die allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise zu ändern. Auf die Geltung neuer AGB (insbesondere der geänderten Punkte) an prominenter Stelle hingewiesen wird [den Nutzern muss eine Kenntnisnahme der Änderungen ohne größere Schwierigkeiten möglich sein]. Also z.B. Hinweis in Newsletter usw. Ändert sich dadurch auch die vom Anbieter gegenüber dem Teilnehmer zu erbringende Dienstleistung zu dessen Nachteil, ist der Teilnehmer berechtigt, den Vertrag wegen der geänderten Vertragsbedingungen binnen 14 Tagen schriftlich zu kündigen. Das Recht, den Inhalt der Internetseiten jederzeit zu ändern, behält sich der Anbieter ausdrücklich vor. Eventuelle sich daraus ergebende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Die vertragsgegenständliche Leistung kann jederzeit im Auftrag des Anbieters durch einen Dritten erbracht werden.

13. Kündigung /Vertragsbeendigung
Der Anbieter ist aus wichtigem Grund, oder wenn der Teilnehmer gegen die Vertragsbedingungen in nachhaltiger oder erheblicher Weise verstößt, zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Teilnehmer bei Vertragsabschluss falsche Angaben zu seiner Identität oder Anschrift macht. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die bisherige Vertragslaufzeit, wenn er nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird. Die Kündigung hat in Schriftform per Post ("Musicflat GmbH", Eberburgweg 19, 52076 Aachen), per Fax 0800 - 888 2110 (kostenlose Servicenummer). Es gilt das Eingangsdatum der Kündigung.

14. Schadloshaltung
Der Teilnehmer verpflichtet sich, dass er den Anbieter, deren Tochter- und Schwestergesellschaften, angegliederte Unternehmen, leitende Angestellte, Bevollmächtigte, Mitinhaber von Marken oder sonstige Geschäftspartner und Angestellte in Bezug auf jedwede Forderungen oder Ansprüche, inklusive möglicher Anwaltskosten, freistellt und schadlos hält, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit einer Zusendung, der Nutzung der Website, einschließlich Nutzung durch seine Angestellte, seiner Verbindung zur Website bzw. durch ihn verursachte Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter erhoben werden.

15. Links
Die Website oder die Software (Musicflat.FM-Software) kann Links zu Webseiten Dritter enthalten, die nicht unter der Kontrolle oder Einflussspähre des Anbieters stehen. Ebenso kann der Anbieter zur Durchführung seines Dienstes auf Webseiten Dritter verlinken. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt dieser Webseiten verantwortlich. Ihr Zugriff auf Webseiten von Dritten von dieser Internetseite aus erfolgt auf eigenes Risiko. Der Anbieter stellt diese Links nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit bereit. Die Tatsache, dass diese Links auf der Musicflat.FM-Website oder in der Software (Musicflat.FM-Software) erscheinen, bedeutet grundsätzlich nicht, dass der Anbieter den Inhalt dieser Drittanbieter-Webseiten empfiehlt oder Verantwortung dafür übernimmt.

16. Gerichtsstand und Sitz des Anbieters
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar resultierenden Streitigkeiten ist Aachen. Musicflat.FM ist eine Marke der Firma "Musicflat GmbH",Eberburgweg 19, 52076 Aachen).

17. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt.